Soweit nichts anderes vereinbart gelten für den gesamten geschäftlichen Verkehr mit unseren Kunden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Meißner & Steinbach. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

2. Vertragsschluss

Für alle zu erbringenden Leistungen ist ein auf diese Leistungen abgestimmter Vertrag zu entwerfen und von den Parteien zu unterzeichnen. In dem Vertrag sollen alle Leistungen ausreichend und erschöpfend beschrieben sein.

Eine Auftragserteilung erfolgt nur in schriftlicher Form (E-Mail genügt). In Bezug auf die zu erbringende Leistung ermöglicht und garantiert der Auftraggeber Bewegungsfreiheit auf der Baustelle gegenüber Personen von Meißner & Steinbach.

3. Kündigung des Vertrages

Bei Kündigung des Vertrages seitens des Auftraggebers wird die vereinbarte Auftragssumme sowie zusätzlich anfallende Auslagen von Meißner & Steinbach sofort fällig.

4. Fertigstellung

Fertigstellungstermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Fertigstellung vor dem Fertigstellungstermin erfolgt. Die Fertigstellungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Baustellenstilllegung, Import- / Exportbeschränkungen), höherer Gewalt oder einer Verlängerung der Ausführungszeiten- und fristen. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Leistung bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Leistung zurückzuverlangen. Wird die Leistung weiterverarbeitet bzw. mit anderen Leistungen gleicher Art vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht seitens Meißner & Steinbach scheidet in diesem Fall aus.

6. Zahlungsbedingungen

Unsere Preisangaben sind in EURO und verstehen sich zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung des Entgelt für die zu erbringende Leistung ist erst vier Monate nach Vertragsabschluss möglich. Bei Leistung gegen offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfalzilität der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Leistungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht. Die Aufrechnung irgendwie gearteter Ansprüche oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche, z.B. Mängelrügen, ist unzulässig. Es gelten die angebenen Zahlungsbedingungen auf der eingereichten Rechnung. Orderschecks, Wechsel oder Gutschriften sonstiger Art werden nicht akzeptiert. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsmäßigen Leistungen in möglichst kurzen Zeitabständen zu gewähren. Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig. Alle Zahlungen sind auf das äußerste zu beschleunigen.

7. Abnahme

Der Auftraggeber erhält von Meißner & Steinbach eine schriftliche Mitteilung über die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistung. Dieser schriftlichen Mitteilung ist die Zustellung der Schlussrechnung gleichzusetzen. 12 Werktage nach Zugang dieser Mitteilung gilt die Leistung als abgenommen, soweit der Auftraggeber keinen Abnahmetermin verlangt.

8. Gewährleistung

9. Haftung

Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Haftung bei einem Schaden, welcher durch falsche oder unvollständige Ausführungsunterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist, wird grundsätzlich ausgeschlossen.

Ebenso können Haftungsansprüche jeglicher Art, z.B. Behinderungen durch Personen oder Gerät seitens Meißner & Steinbach auf der Baustelle, nicht geltend gemacht werden.

10. Urheberrechte

Eine Verwertung der von Meißner & Steinbach verwendeten wissenschaftlichen Auswertungstechnik und Leistung wird untersagt. Es gelten die §§1,2 und 15 UrhG.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort beider Parteien ist Kassel.

Als Gerichtsstand wird für folgende Sonderfälle der Erfüllungsort vereinbart

a) Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt für diese Geschäftsbedingungen und den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Meißner & Steinbach und unserem Vertragspartner.

13. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

14. Allgemeines